Protest gegen russischen Angriffskrieg bei Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten - Bundestagspräsidentin und weitere EU-Delegationen verlassen Generaldebatte
In Genf findet aktuell die Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten statt. Während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats in der Generaldebatte heute Morgen hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gemeinsam mit weiteren Amtskolleginnen und -kollegen aus EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen. Auch die zivile Infrastruktur im Land wird massiv und gezielt bombardiert - das ist Terror gegen die ukrainische Bevölkerung. Den zynischen Versuchen der russischen Delegation Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Wir stehen weiterhin klar an der Seite der Ukraine.“