Zwei öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Digitales zum europäischen Data Act sowie zum Daten-Governance-Gesetz
Zeit:
Mittwoch, 28. Januar 2026
,
13.30 Uhr sowie 15.30 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Ab 13.30 Uhr:
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
BT-Drucksache 21/2998
Ab 15.30 Uhr:
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
BT-Drucksache 21/3544
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1126404-1126404
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1135798-1135798
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.