Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz
Zeit:
Montag, 23. Februar 2026
,
13.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Öffentliche Anhörung zum
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 21/3505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
BT-Drucksache 21/3610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verkehr/sitzungen/1135916-1135916(Interner Link)
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.