29. April 2026 Presse

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

Zeit: Montag, 4. Mai 2026 , 14.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
BT-Drucksache 21/4782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
Anhörung zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren(Interner Link)

Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)).

Die Sitzung wird live im Internet(Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek(Interner Link) abrufbar.