Die letzte Sitzung der DDR-Volkskammer
Vor 25 Jahren, am 2. Oktober 1990, fand die letzte Sitzung der Volkskammer der DDR statt. Nach 180 Tagen war es geschafft. Die 10. Volkskammer der DDR hatte den Auftrag, der ihr, sieben Monate zuvor, von den Wählern gegeben wurde, erfüllt. In 37 Arbeitssitzungen hatten die frei gewählten Volksvertreter 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten und verabschiedet um den Weg zur deutschen Einheit für die Menschen in Ostdeutschland so optimal wie möglich zu gestalten. Am 2. Oktober 1990 um 17.10 Uhr kamen die 400 Abgeordneten zum 38. und letzten Mal zusammen. Mit einer Festsitzung im einstigen Staatsratsgebäude verabschiedete sich das erste und einzige frei gewählte Parlament in der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik.
Die meisten der am 18. März 1990 gewählten Volksvertreter waren Laien in der parlamentarischen Arbeit. Nur drei Prozent der Parlamentarier hatten auch schon der 9. Volkskammer angehört. Und obwohl sie zunächst weder über ausreichende Büroausstattungen verfügten noch von einer funktionierenden Parlamentsverwaltung unterstützt wurden, sorgten die Abgeordneten im Wiedervereinigungsprozess dafür, dass die Perspektiven und Interessen der ostdeutschen Bevölkerung bei den Beratungen eingebracht und vertreten wurden.
Die wichtigsten Gesetze der 10. Volkskammer
Zu den wichtigsten Gesetzen gehörten am 17. Juni 1990 die neuen Verfassungsgrundsätze der DDR, mit denen die sozialistischen Elemente der alten Verfassung außer Kraft gesetzt wurden; am 21. Juni 1990 das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
Des Weiteren das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990, mit dem die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildet wurden und am 20. September 1990 das Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands, der auf mehr als 900 Seiten die Modalitäten des Beitritts der DDR regelte.
„Wir haben unseren Auftrag erfüllt“
In Ihren Abschlusserklärungen würdigten Vertreter aller Fraktionen die Arbeit des Parlaments. „Diese Volkskammer war eine der fleißigsten Volksvertretungen der Welt, betonte der CDU/DA-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Krause. “Dass wir in den wichtigen Fragen den breiten Konsens und schließlich immer wieder die große Mehrheit gefunden haben, zeigt die Zielgleichheit unseres politischen Wollens, nämlich diesem Land schnell und wirkungsvoll zu helfen.„
Das bestätigte auch die Volkskammerpräsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl in Ihrer Abschiedsrede: “Alle mussten lernen, die Regeln einer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie einzuüben. Bei aller Unzufriedenheit über die Ergebnisse im Einzelnen haben wir doch immer wieder im entscheidenden Moment die Kraft für die gemeinsame Verantwortung aufgebracht.„
“Wann war eine demokratische Volksvertretung jemals in der Geschichte mit einer solchen Aufgabe beauftragt worden? Mit dem morgigen Tag können wir sagen: Wir haben unseren Auftrag erfüllt, die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden.„
“Partnerschaft ohne Arroganz und ohne Mitleid„
Froh und erleichtert stellte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Rainer Ortleb fest: “Wir haben es geschafft: Das Unerreichbare, das Undenkbare wird politische Wirklichkeit.„ Überglücklich über das Erreichte äußerte sich Jürgen Schwarz für die Fraktion der DSU: “Wir sind glücklich über die Einigkeit des Vaterlandes, das Recht eines Grundgesetzes und die Freiheit des Denkens, Handelns, Reisens, eine Freiheit ohne Stasi und Parteidiktatur.„
Doch trotz aller Freude waren sich auch alle darin einig, dass es mit der Vereinigung allein nicht getan ist. “Das Ende der Trennung ist damit noch nicht erreicht„, mahnte Vizepräsident Dr. Reinhard Höppner als Redner für die SPD-Fraktion. “Es ist der Anfang der Gestaltung der Einheit Deutschlands.„ Doch das Grundgesetz sei dafür eine gute Grundlage, war sich Höppner sicher. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Dr. Gregor Gysi forderte die Deutschen zu einer “Partnerschaft ohne Arroganz und ohne Mitleid„ auf. “Lassen Sie uns gemeinsam auch die deutsche Nabelschau beenden und nicht vergessen, vor welchen Herausforderungen die Menschheit steht.„
Einheit als Epochenwechsel
“Es wird nicht leicht werden in Zukunft„, da war sich auch Prof. Dr. Jens Reich als Redner für die Fraktion Bündnis90/Grüne sicher. “Die Gewählten sind verantwortlich, dass das Gemeinwesen nicht Schaden nimmt„, zitierte er ein römisches Sprichwort. “Wir müssen an unsere Verantwortung denken. Die deutsche Einheit ist ein Epochenwechsel, und sie ist zu wichtig, als dass sie für Millionen zur Erinnerung an ein gebrochenes Versprechen, an einen Dolchstoß werden darf. Das muss verhindert werden.„
In ihrem Schlusswort betonte noch einmal die Volkskammerpräsidentin: “Morgen wird die staatliche Einheit vollendet. Mit der Einheit in unseren Köpfen und Herzen stehen wir jedoch noch am Anfang unseres Vereinigungsprozesses. Viel Geduld und Einfühlungsvermögen auf beiden Seiten werden notwendig sein, damit keine Seite Schaden nimmt, damit alte Gräben zugeschüttet werden und neue nicht entstehen können.„
Warten auf den 3. Oktober
Die letzte Sitzung der DDR-Volkskammer endete um 18.45 Uhr. Noch am selben Tag schlossen die ständigen Vertretungen in Ostberlin und Bonn, die diplomatischen Beziehungen der DDR wurden beendet und die Nationale Volksarmee aufgelöst. Um 21 Uhr begann mit Beethovens neunter Symphonie im Berliner Schauspielhaus der Festakt zur Vereinigung, das “Fest der Einheit„. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin versammelten sich Hunderttausende, um die offizielle Vereinigung mitzuerleben. Alle warteten auf den Beginn des 3. Oktober, den Tag der Wiedervereinigung.
144 der 400 Volkskammer-Abgeordneten wurden mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in den Bundestag entsendet. Am 4. Oktober 1990 tagte zum ersten Mal ein gesamtdeutscher Bundestag. Fünf Minister der ehemaligen DDR-Regierung wurden in das Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl aufgenommen. Am 2. Dezember 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt. (klz/25.09.2015)