Russland-Beziehungen aus Anlass des Überfalls auf die Sowjetunion erörtert
Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai 2021, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“ (19/29437(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die halbstündige Debatte an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Linksfraktion
In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen. Ziel des Vertrags solle es sein, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.
Außerdem soll sie sich in EU und Nato verstärkt für Abrüstung einsetzen, auf Abschluss und Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinwirken und selbst durch eine konsequente Abrüstungs- und restriktive Rüstungsexportpolitik vorangehen, um so den Weg für ein atomwaffenfreies Deutschland frei zu machen, heißt es unter anderem in der Vorlage. (sas/19.05.2021)