Linke fordert Schließung von Guantánamo

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, erstmals in einer halbstündigen Debatte mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Gefangenenlager Guantánamo (20/485(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Die Linksfraktion fordert aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des Gefangenenlagers, dass es umgehend geschlossen werden soll. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den Menschenrechtsausschuss überwiesen. Die Linke konnte sich mit ihrem Wunsch nach sofortiger Abstimmung nicht durchsetzen.

Guantánamo sei demnach bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts, heißt es in dem Antrag. Dort werde das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt, indem Gesetze, internationale Grundsätze und Normen missachtet würden. Aktuell würden in dem Lager weiterhin fast 40 Menschen unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien gefangen gehalten. Deshalb soll die von US-Präsident Joseph Biden angestrebte endgültige Schließung des Lagers begrüßt werden. Ob über die Vorlage direkt entschieden wird, oder ob diese zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird, ist noch offen. (eis/27.01.2022)