Auswärtiges

Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Südsudan beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 3. März 2023, erstmals über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (Unmiss)“ (20/5668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Der Bundestag hatte das Mandat der Bundeswehr zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Der Einsatz basiert laut Bundesregierung auf der Resolution 1996 von 2011 und folgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Aufgabe der Mission ist der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die Mandatsbezeichnung Unmiss steht für „United Nations Mission in the Republic of South Sudan“. (vom/ahe/03.03.2023)

Auswärtiges

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, für die Fortsetzung des Südsudan-Einsatzes des Bundeswehr gestimmt. In namentlichen Abstimmung haben 626 Abgeordnete für einen Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (Unmiss)“ (20/5668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestimmt. 53 Parlamentarier haben gegen die Vorlage gestimmt und fünf haben sich enthalten. Der Entscheidung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/6037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht der Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/6038(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde.

Antrag der Bundesregierung

Der Bundestag hatte das Mandat der Bundeswehr zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Der Einsatz basiert laut Antrag der Bundesregierung auf der Resolution 1996 von 2011 und folgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Aufgabe der Mission in Südsudan ist der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die Mandatsbezeichnung Unmiss steht für „United Nations Mission in the Republic of South Sudan“. (vom/ahe/30.03.2023)