Fraktionen verurteilen Gewalt gegen Sicherheitskräfte
Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben im Bundestag die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland entschieden verurteilt. In einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verwies Günter Krings (CDU/CSU) am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf schwere Gewalttaten gegen Polizisten, die sich vergangene Woche in Berlin ereigneten, aber leider keine Einzelfälle seien. Inzwischen reiche eine Polizeiuniform bereits aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richteten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber zugleich gegen den Staat. Wer Polizisten attackiere, greife das staatliche Gewaltmonopol an, das „Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie“.
Union: Angriffe gegen uns alle
„Es sind Angriffe gegen uns alle, und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten“, fügte Krings hinzu. Allein vergangenes Jahr seien nach jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) mehr als 4.900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet worden, viele davon Gewalttaten.
Dagegen setze die Koalition nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten, sondern habe sich in ihrem Koalitionsvertrag auf konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, wie eine „zielgenaue Verschärfung des Strafrechts“, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse oder die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten.
AfD: Polizisten fehlt die Rückendeckung
Steffen Janich (AfD) beklagte, täglich würden deutschlandweit im Durchschnitt 300 Polizisten Opfer von Gewalt. Fast jeden dritten Tag werde ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Was die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht unter Kontrolle gebracht habe, müsse nun von der neuen Bundesregierung schnellstens aufgearbeitet werden, forderte Janich. So sei etwa zu fragen, ob Polizeibeamte „bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen“.
Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehörten Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was den Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehle, sei die „parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können“, bemängelte der AfD-Abgeordnete. Die Polizisten wollten „unseren Staat vor Gefahren schützen, und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern“.
SPD: Übergriffe werden immer schlimmer
Sebastian Fiedler (SPD) blickte zurück auf eigene Erlebnisse als Polizist in den 1990er Jahren, bei denen er und seine Kollegen etwa ohne Schutzausstattung mit Leuchtspurgeschossen beschossen worden seien und ihnen Pflastersteine „um die Ohren flogen“. Dies sei jedoch harmlos gewesen im Vergleich mit aktuellen Ereignissen, bei denen ein Polizist einen Messerstich in den Hals bekommen habe oder Hooligans einen Polizisten zu Boden brachten und mit Tritten gegen den Kopf traktierten. Qualität und Quantität dieser Übergriffe seien erheblich schlimmer geworden. Wer aber einen Polizisten beschieße oder mit einem Messer angreife, „greift alle von uns an, greift das ganze Volk an“.
Dabei sei in seiner Fraktion und der Koalition die „Sichtweise der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden immer präsent“. Dies ziehe sich durch all die jetzt anstehenden Gesetzgebungsvorhaben, fügte Fiedler hinzu und begrüßte die „Botschaft“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), hinter den Sicherheitsbehörden zu stehen. „Das bezieht sich auf Ressourcen, auf die Ausstattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden Befugnisse, auf strafrechtlichen Schutz bei entsprechenden Übergriffen“, betonte Fiedler.
Grüne: Das Problem im Kern angehen
Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) hob gleichfalls hervor, dass die Gewalttaten gegen Polizisten sowie Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den vergangenen Jahren stark zugenommen hätten. Dabei seien die Zahlen alarmierend: Laut Bundeskriminalamt sei es im Jahr 2023 zu mehr als 46.000 Gewalttaten gekommen. Wenn aber „diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung erreicht“. Dies sei „zutiefst beschämend“ und durch nichts zu rechtfertigen.
Es reiche jedoch nicht aus, nur das Personal bei der Polizei aufzustocken, die Sicherheitskräfte mit Schusswesten und dergleichen auszustatten oder nur die Strafen zu verschärfen, mahnte Emmerich. Vielmehr müsse das Problem im „Kern“ angegangen und dafür besser erforscht werden, „woraus der Zündstoff für Gewalt gegen Einsatzkräfte besteht“. Auch verdienten die Einsatzkräfte nicht nur Schutz, sondern auch eine bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze. Dazu gehöre eine praxisnahe Aus- und Fortbildung, „die ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und professionell zu deeskalieren“.
Linke: Gesetzesverschärfungen helfen nicht
Jan Köstering (Die Linke) betonte, dass Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich abzulehnen sei, ebenso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und Rettungsdienste. Das letzte Lagebild des Bundeskriminalamtes zeige, „dass die Zahlen zum Teil steigen“. Dies sei parallel zu Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch geschehen, die doch „genau diese Berufsgruppen besser schützen sollten“. Die Verschärfungen seien also weder wirksam noch hilfreich, um echten Schutz zu gewährleisten. In ihrem Koalitionsvertrag falle Union und SPD jedoch nichts anderes ein, als erneute Verschärfungen anzukündigen. Höhere Strafen, Repression und die Ausweitung von Befugnissen seien indes keine Lösung.
Zur Kriminalitäts- und Gewaltbekämpfung müssten vielmehr die Ursachen in den Blick genommen werden, fügte Köstering zu tun. So sei etwa zu fragen, was die Gewaltbereitschaft mit einer zunehmend um sich greifenden „Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen“ zu tun habe und was „reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen oder übermäßiger Alkoholkonsum mit Gewalt“ zu tun haben. (sto/22.05.2025)