8. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staats­modernisierung

Zeit: Mittwoch, 8. Oktober 2025, 14.30 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, zwei Tagesordnungspunkte seiner 8. Sitzung öffentlich beraten. Zum einen ging es um einen Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung im Bund, zum anderen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS, Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, NOOTS-Staatsvertrag, 21/538). Dazu lag auch die Stellungnahme des Bundesrates vor (21/894). (08.10.2025)