Streit um die „Chatkontrolle“ beschäftigt Digitalausschuss

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ bekannten europäischen CSAM-Verordnung befasst. Mit dieser Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz bekämpft werden. Über die verschiedenen Vorschläge, mit denen Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten dazu verpflichtet werden sollen, Material im Bereich sexuellen Online-Kindesmissbrauch aufzufinden, wird seit mehr als drei Jahren auf EU-Ebene diskutiert. Eine Einigung im Rat konnte bislang nicht erzielt werden.

Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss. Beide Häuser tragen den dänischen Vorschlag - ebenso wie viele andere EU-Staaten - in der Form nicht mit, erklärten beide Vertreterinnen weiter und sprachen auch die in den vergangenen Tagen massenhaft versendeten Emails an Entscheidungsträger zu dem Thema an.

Die Abgeordneten betonten fraktionsübergreifend in der anschließenden Diskussion, dass es keine Möglichkeit des flächendeckenden Scannens von Bildern, Videos und Links in privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer geben dürfe und die Privatsphäre geschützt sein müsse. Gefragt wurde nach einem neuen möglichen Kompromissvorschlag und nach einer Positionierung zur Frage der freiwilligen Chatkontrolle.

Zur hib-Meldung aus der Ausschusssitzung Mitte September: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108356