Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Er votierte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, sowie der Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/538) zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS). Die Linksfraktion stimmte gegen den Entwurf. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (21/894) keine Einwendungen erhoben.

NOOTS besteht aus IT-Komponenten, Schnittstellen und Standards. Mit dem Gesetzentwurf soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um eine bundesweit einheitliche digitale Infrastruktur für den automatisierten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund und Ländern aufzubauen. Perspektivisch soll das System den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen „automatisiert, reibungslos, schnell und damit auch kostengünstig und bürokratiearm“ ermöglichen.

Kernziel des NOOTS ist die Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips: Bürger und Unternehmen sollen Nachweise und Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht mehrfach einreichen müssen. Zunächst soll das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt werden. Die weitere Nutzung werde durch den IT-Planungsrat gesteuert, geht aus dem Entwurf hervor.

Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) betonte im Ausschuss, es handele sich um ein „entscheidendes Vehikel“ und die Grundlage für die Registermodernisierung und die Vernetzung von Registern. Diese werde noch ein großer Kraftakt sein. Die Unionsfraktion verwies darauf, dass die Registermodernisierung, das OZG und die Einführung der EUDI-Wallet nicht losgelöst voneinander betrachtet werden könnten, da die Nachweise aus Registern bereitgestellt würden. Die SPD-Fraktion betonte, es komme auf eine gute Architektur und technische Ausgestaltung an.

AfD und Grüne erkannten in dem Vorhaben zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, störten sich aber an Details. So fragte die AfD-Fraktion nach Möglichkeiten für den Durchgriff auf die kommunale Ebene und Sanktionsmöglichkeiten. Die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung des Datenschutz-Cockpits und des Datenaustauschs und plädierten dafür, die Dashboards von NOOTS und der EUDI-Wallet zusammen zu denken. Schärfere Kritik kam von der Linken, die das Datenschutz-Cockpit als nicht ausreichend für den Schutz der Daten der Bürger bezeichnete.