Finanzen

Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Entwurf zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“  (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den die Fraktion Die Linke eingebracht hat, zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Entwurf will die Regierung eine umfassende Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem sollen die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler Geldwäsche gestärkt sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter Kriminalität, einschließlich krimineller Finanzströme, umgesetzt werden.

Ziel sei es, ein schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk durch die Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene zu schaffen und durch gezielte Finanzermittlungen kriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken, heißt es in dem Entwurf. Er greife die Vorgaben des Koalitionsvertrags auf, insbesondere mit Blick auf die Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung und Verwaltungskonsolidierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowie die Schaffung eines administrativen, verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahrens. 

Geplant ist laut Bundesregierung, die Generalzolldirektion neu zu strukturieren mit den Fachsträngen „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Auch sollen Ermittlungs- und Vollzugseinheiten zusammengeführt werden, um Effizienz und Schlagkraft zu steigern. 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, so heißt es, bleibe in ihrer bisherigen Struktur als eigene Organisationseinheit erhalten, werde aber wie vorgesehen weiterhin personell und haushälterisch gestärkt und erhalte erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ihre zentrale Aufgabe bleibe die Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach Paragraf 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. 

Gestärkt werden sollen die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche – einschließlich der Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen, an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen. 

Vorgesehen ist zudem, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren zu verbessern. 

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke drängt auf eine Erweiterung der Zollreform, um organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben zu können. In einem Antrag (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie, das im Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. „Die Einheit ermittelt unter Leitung des Zolls schwere Fälle international organisierter Steuerhinterziehung wie Umsatzsteuerkarusselle sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrug“, beschreibt die Fraktion das Aufgabengebiet. Damit die Einheit Verfahren selbst führen könne, brauche sie eine eigene Zuständigkeit, heißt es weiter. Weitere Forderungen betreffen die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der statistischen Erfassung von Geldwäsche unter anderem durch Errichtung eines zentralen Registers. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollen Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können.

Zur Begründung ihres Antrags schreibt die Fraktion Die Linke: „Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen.“ Die Bundesregierung beziffere den jährlichen Schaden durch Geldwäsche selbst auf geschätzt 100 Milliarden Euro. Allein Cum-Ex habe Deutschland bis zu 36 Milliarden Euro gekostet. Das zentrale neue Instrument der Zollreform sei die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, die bei Vermögensgegenständen ansetze, deren rechtmäßige Herkunft die Betroffenen nicht belegen könnten. Damit erreiche der Zoll aber nicht die Akteure hinter Cum-Ex und Cum-Cum, also Banken, Unternehmen und professionell organisierte Steuerhinterziehung mit legalen Einkommensquellen, verschachtelten Gesellschaftsstrukturen und anwaltlicher Beratung, wird kritisiert.  (hle/hau/09.10.2026)

Finanzen

Stärkung des Zolls begrüßt

Zeit: Montag, 2. November 2026, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 2. November 2026, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern“ (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“ (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Zusätzliche Kompetenzen des Zolls begrüßt

Die geplanten zusätzlichen Kompetenzen des Zolls wurden von den Sachverständigen begrüßt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Die Linke) geleiteten Anhörung bezeichnete die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) den Regierungsentwurf insgesamt als wichtigen Schritt, „um die Rolle der Zollverwaltung als Sicherheits- und Finanzbehörde des Bundes weiter zu stärken“, warnte aber vor erzwungenen Personalverschiebungen durch Umstrukturierungen. 

Die vorgesehene Verbindung aus repressiven Ermittlungsinstrumenten und administrativen Ansätzen zur Vermögensaufklärung und Vermögensabschöpfung sei richtig. Sie entspreche auch der übergeordneten Zielrichtung, die Zollverwaltung angesichts veränderter sicherheits- und finanzpolitischer Rahmenbedingungen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Dass der Zoll nunmehr ein Instrument erhalte, um gegen bedeutsame Vermögenswerte unklarer Herkunft auch außerhalb eines klassischen Strafverfahrens vorzugehen, sei ein wichtiger Fortschritt.

Mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Von der Generalzolldirektion hieß es, die Professionalisierung der internationalen Kriminalität sei eine große Herausforderung. Daher seien organisatorische Änderungen notwendig. Man erhoffe sich eine Bündelung der Kompetenzen, die Bildung größerer Einheiten und den flexibleren Einsatz des Personals. Der Zoll könne sich noch stärker auf die Bekämpfung der Geldwäsche konzentrieren. Dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Befugnisse erhalte, wurde von den Vertretern des Zolls begrüßt. Der Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter begrüßte die Zuständigkeit der Finanzgerichte. Dort gebe es ausreichende Kapazitäten.  

Neben den organisatorischen Änderungen beim Zoll spielte in der Anhörung auch die Arbeit des Zolls bei der Aufklärung der Gefahren, die vom Einbringen bedeutsamer Vermögensgegenstände (bei denen Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen) in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf ausgehen könnten, eine Rolle. „Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Besitzer dieser Vermögensgegenstände ihre rechtmäßige Herkunft darlegen können wird, während es dem Staat in aller Regel mit verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer möglich ist, die nicht rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nachzuweisen“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben und schreibt von einer „Informationsnot“ des Staates, während es gleichzeitig dem Besitzer der verdächtigen Vermögensgegenstände ohne Weiteres zumutbar sei, „die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse, welche die rechtmäßige Herkunft nachweisen würden, offenzulegen“. 

Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen, die in der Regel einen Wert von über 100.000 Euro hätten, „wird nahezu jeder rechtschaffene Bürger darlegen können, woher diese Vermögensgegenstände stammen oder aus welchen Mitteln sie beschafft worden sind“, so die Gesetzesbegründung.

„Gangbarer Kompromiss, der hier versucht wird“

Prof. Dr. Kilian Wegner (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) erklärte dazu in seiner Stellungnahme, der Schutz des Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung, das Schaden nehme, wenn Straftäter deliktisch erlangte Vermögensvorteile behalten dürfen, sei eigentlich Aufgabe des Strafrechts und der strafrechtlichen Einziehung. „Warum er hier der polizeilichen Gefahrenabwehr zufallen soll, erklärt der Entwurf weiterhin nicht“, betonte er. Wegner sagte aber, es sei ein „gangbarer Kompromiss“, der hier versucht werde. Die Finanz- und Zollgewerkschaft erklärte, gerade im Kampf gegen organisierte Kriminalität und verschleierte Vermögensstrukturen sei ein solches Instrument seit Langem überfällig.

Weiterhin ging es in der Anhörung um zwei Oppositionsanträge. So fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem ein „volldigitales Immobilientransaktionsregister, das alle Immobilientransaktionen erfasst“. Die Fraktion die Linke fordert in ihrem Antrag (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), das von der Regierung angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. Weitere Forderungen betreffen die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der statistischen Erfassung von Geldwäsche. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollen Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können.

„Gesetzentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück“

Für die Organisation Finanzwende bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Die bisherigen Regelungen reichten nicht aus, um die Finanzkriminalität zum Beispiel durch Cum-Cum zu bekämpfen. Die Organisation „Mafianeindanke“ kritisierte, dass es keine Regelung gebe, eingezogene Immobilien oder eingezogenes Vermögen an gemeinnützige Organisationen zu übergeben. Das gebe es zum Beispiel in Italien, wo dadurch ein Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität erzielt worden sei. 

Dr. Jacob Wende (Regpit GmbH) erklärte auf Fragen zum Dokumentations- und Prüfaufwand für Unternehmen, das Geldwäschegesetz sei ein sehr wichtiges Gesetz und sorge für die Lieferung wichtiger Informationen. Zugleich gebe es aber Kritik an Überregulierung. Die Antwort darauf könne aber nicht in der Streichung von Regelungen bestehen. Vielmehr müssten die Gesetze umsetzbar sein, appellierte er. (hle/02.11.2026)

Finanzen

Bundestag billigt Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach einstündiger Aussprache dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt und damit den Weg für eine bessere Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Kriminalität freigemacht. Auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion zu. Die Fraktion Die Linke sprach sich dagegen aus, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt  (21/9169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Abgelehnt wurde von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der AfD-Fraktion ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern“ (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion die Linke stimmten dafür. Ebenfalls von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von der AfD-Fraktion abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“ (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion die Linke stimmten dafür. Zu beiden Anträgen lagen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor.

SPD: Größte Strukturreform seit Jahrzehnten

In der Aussprache erklärte Ingo Vogel (SPD), es gehe nicht um eine kleine Organisationsreform, sondern um die größte Neuorganisation und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Die zentrale Antwort auf die organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität laute „Follow the Money“ – Wir verfolgen den Weg des Geldes„. Genau darum gehe es bei diesem Gesetz. “Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14„, stellte Vogel fest. Kernstück des Gesetzes sei daher die sogenannte Vermögensermittlung und -sicherung. Dieses Instrument setze dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögensverhältnisse verfüge, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel sei, aber man noch nicht an dem Punkt sei, dass an klassisches Strafverfahren begonnen werden könne.

Kriminelles Vermögen dürfe nicht deshalb unangetastet bleiben, weil die dahinter stehenden Strukturen verschleiert seien. Man habe jetzt ein rechtlich belastbares Instrument und gleichermaßen eine praktikable Lösung für den Zoll gefunden. Mit dem Gesetz sei die Arbeit gegen organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität noch nicht abgeschlossen. Weitere Gesetzesvorhaben wie ein Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz würden folgen, kündigte Vogel an. 

AfD kritisiert Verwendung von “Nebelbegriffen„

Kay Gottschalk (AfD) erklärte, in vielen Punkten könne man der Koalition zustimmen. Auch die AfD wolle nicht, dass der Ehrliche der Dumme sei. Angesichts der Tatsache, dass jetzt ein Senat und nicht ein Einzelrichter über die Einziehung von Vermögen entscheide, könne man dem Entwurf zustimmen. 

Dennoch gebe es eine “Erosion der Rechtssicherheit„ in dem Entwurf, weil “Nebelbegriffe„ verwendet würden. Es gebe neue bürokratische Überwachungsaufgaben für den Zoll, bei dem viele Stellen nicht besetzt seien.

Union: Täter dort treffen, wo es am meisten weh tut

Jetzt werde die größte Reform des Zolls sei 70 Jahren auf den Weg gebracht und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschärft, erklärte Anja Karliczek (CDU/CSU). Organisierte Banden hätten Deutschland allzu lange als Umschlagsplatz für Drogen benutzt und Menschen ausgebeutet. Man wolle die Täter jetzt dort treffen, wo es am meisten weh tue: beim illegal erworbenen Vermögen. Mit dem Verfahren zur administrativen Vermögensermittlung würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. 

Es werde damit die Möglichkeit geschaffen, in Ermittlungsverfahren für eine bestimmte Dauer verdächtige Vermögensgegenstände einzuziehen.“Drogenhändler oder Clanchefs sollen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie ihre Luxusautos, Goldketten und Immobilien zurückbekommen, wenn die Frist für die Ermittlungen abgelaufen ist„, sagte Karliczek. Auf der anderen Seite würden aber auch dem Staat Grenzen gesetzt: Die ehrlichen Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum auch ihr Eigentum bleibe. 

Zur Zollreform erklärte sie, der Zoll werde so aufgestellt, dass er in schlagkräftigen Einheiten gegen Schmuggler und Dealer vorgehen könne. Es werde außerdem ein Gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Finanzkriminalität aufgebaut. “Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag, dass wieder mehr Menschen an die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates glauben und damit auch das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann„, erwartet Karliczek.

Grüne: Bund muss selber eingreifen können

Trotz des wichtigen Themas Bekämpfung der Finanzkriminalität könne dem Gesetz nicht zugestimmt werden, erklärte Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), “weil dieses Gesetz nicht den Maßstab anlegt, den unser Land verdient„. 100 Milliarden Euro Schwarzgeld würden in Deutschland jedes Jahr gewaschen, und da lege die Koalition ein Gesetz vor, dass gerade einmal 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen solle. Das seien 0,3 Prozent. Das zeige, dass die Koalition nicht begriffen habe, “wie die um sich greifende Finanzkriminalität unsere Demokratie belastet„. 

Die Demokratie werde belastet, weil der Eindruck entstehe, “dass die Kleinen sich an die Regeln halten müssen, während die großen Verbrecher sich einen Freibrief kaufen können„. Und dieser Eindruck sei leider berechtigt. Wer den Zoll wirklich stärken wolle, müssen den Ermittlern eine klare Struktur geben. In schweren Fällen müsse der Bund selber eingreifen können. 

Linke: Die Regierung unternimmt nur Trippelschritte

“Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen„, sagte Isabelle Vandre (Die Linke) und verwies darauf, dass das Volumen der Steuerhinterziehung etwa 100 Milliarden Euro im Jahr betrage. Da sei die Einplanung von 308 Millionen Euro durch den Gesetzentwurf “schlicht und ergreifend zu wenig„. Die Regierung unternehme nur Trippelschritte, um den Finanzkriminellen das Handwerk zu legen. 

Vandre verlangte effektive Maßnahmen gegen Finanzkriminalität und eine Übergabe von eingezogenem Vermögen an Kommunen oder gemeinnützige Organisationen. Kritisiert wurde, dass der Zoll direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten werde. Das sei völlig unverhältnismäßig. Die Kontrolle nach unten werde ausgebaut und die Struktur gegen die Großen fehle weiter. “Genau deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form ab„, sagte Vandre.

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zoll als wichtigen Partner der Wirtschaft und der Sicherheitsarchitektur stärken. “Die Regelungen sind erforderlich, um die Bundesrepublik Deutschland als Wirtschafts- und Finanzstandort weiter zu stärken und den demokratischen Rechtsstaat in seinem Bestand zu schützen„, heißt es in der Begründung des Entwurfs. So ist vorgesehen, die Generalzolldirektion mit den Fachsträngen “Zölle und Steuern„ sowie “Sicherheit und Vollzug„ neu zu strukturieren. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zwecks Steigerung von Effizienz und Schlagkraft zusammengeführt werden. 

Die innerorganisatorische Konzentration auf die Säulen “Zölle und Steuern„ und “Sicherheit und Vollzug„ soll einheitlich sowohl auf der Ebene der Oberbehörde (Generalzolldirektion) als auch auf Ebene der Ortsbehörden umgesetzt werden. Dazu sollen die 41 Hauptzollämter sowie die acht Zollfahndungsämter zusammengeführt werden. “Im Ergebnis werden aus den bisherigen 49 örtlichen Behörden mit zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten 41 klar ausgerichtete, leistungsstarke Zolldirektionen mit spezialisierten Aufgabenportfolios im Bereich Sicherheit und Vollzug geschaffen„, so die Bundesregierung.

 Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll in ihrer bisherigen Struktur erhalten bleiben und weiterhin als eigene Organisationseinheit auf Oberbehörden- und Ortsbehördenebene ausgestaltet sein. Die für sie vorgesehene personelle und haushälterische Stärkung soll unverändert fortgeführt werden, kündigt die Regierung an. Zentrale Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleibe die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Neue oder zusätzliche Aufgaben sollen ihr nicht übertragen werden. Neu eingerichtet werden sollen “spezialisierte Einheiten zur Ermittlung komplexer Fälle internationaler Geldwäsche bei den Ortsbehörden des Zolls„. Auch die Zusammenarbeit und der Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren soll verbessert werden.

Stärker bekämpfen soll der Zoll die Geldwäsche. Vermögensgegenstände unklarer Herkunft mit einem Wert von über 100.000 Euro sollen einfacher eingezogen werden können. Gerade beim Zoll ergäben sich zahlreiche Konstellationen, in denen bedeutsame Vermögensgegenstände aufgrund unterschiedlichster Rechtsgrundlagen sichergestellt werden, bei denen – selbst wenn kein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliege – begründete Zweifel an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen könnten. 

“Informationsnot des Staates„

“Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass der Besitzer dieser Vermögensgegenstände ihre rechtmäßige Herkunft darlegen können wird, während es dem Staat in aller Regel mit verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer möglich ist, die nicht rechtmäßige Herkunft dieser Vermögensgegenstände nachzuweisen„, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben und schreibt von einer “Informationsnot„ des Staates, während es gleichzeitig dem Besitzer der verdächtigen Vermögensgegenstände ohne Weiteres zumutbar sei, “die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse, welche die rechtmäßige Herkunft nachweisen würden, offenzulegen„. 

Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen, die in der Regel einen Wert von über 100 000 Euro hätten, “wird nahezu jeder rechtschaffene Bürger darlegen können, woher diese Vermögensgegenstände stammen oder aus welchen Mitteln sie beschafft worden sind„, so die Gesetzesbegründung.

Änderungen im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hatte am Mittwoch, 11. November,  an dem Regierungsentwurf noch Änderungen vorgenommen. So soll im Zusammenhang mit den administrativen Vermögensermittlungen des Zolls bei der finanzgerichtlichen Entscheidung über die Einziehung von Vermögensgegenständen das Senatsprinzip Anwendung finden. 

Ursprünglich sollte die Entscheidung von einem Einzelrichter getroffen werden. Zur Beurteilung, ob begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft eines Vermögensgegenstandes vorliegen, sollen als zusätzliches Kriterium etwaige unwahre Angaben des Beteiligten ausdrücklich berücksichtigt werden. Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen soll auch bei Übergang ins Strafverfahren andauern. Umgesetzt wurden außerdem Forderungen des Bundesrates zum Informationsaustausch bei der administrativen Vermögensermittlung mit den Länderbehörden.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke drang auf eine Erweiterung der Zollreform, um organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben zu können. In ihrem abgelehnten Antrag forderte sie, das im Aktionsplan “Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen„ angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. 

“Die Einheit ermittelt unter Leitung des Zolls schwere Fälle international organisierter Steuerhinterziehung wie Umsatzsteuerkarusselle sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrug„, beschrieb die Fraktion das Aufgabengebiet. Damit die Einheit Verfahren selbst führen könne, brauche sie eine eigene Zuständigkeit, hieß es weiter. Weitere Forderungen betrafen die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der statistischen Erfassung von Geldwäsche unter anderem durch Errichtung eines zentralen Registers. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollten Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können.

Zur Begründung ihres Antrags schrieb Die Linke: “Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen.„ Die Bundesregierung beziffere den jährlichen Schaden durch Geldwäsche selbst auf geschätzt 100 Milliarden Euro. Allein Cum-Ex habe Deutschland bis zu 36 Milliarden Euro gekostet. Das zentrale neue Instrument der Zollreform sei die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, die bei Vermögensgegenständen ansetze, deren rechtmäßige Herkunft die Betroffenen nicht belegen könnten. Damit erreiche der Zoll aber nicht die Akteure hinter Cum-Ex und Cum-Cum, also Banken, Unternehmen und professionell organisierte Steuerhinterziehung mit legalen Einkommensquellen, verschachtelten Gesellschaftsstrukturen und anwaltlicher Beratung, wurde kritisiert.

Antrag der Grünen

Die Fraktion forderte unter anderem ein “volldigitales Immobilientransaktionsregister, das alle Immobilientransaktionen erfasst„. Außerdem sollte das bereits eingeführte Bargeldverbot für Immobilienkäufe auch auf Zwangsversteigerungen angewendet werden. Um Lücken bei der Bekämpfung komplexer und internationaler Steuerhinterziehung wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Gestaltungen oder Umsatzsteuerkarussellen zu schließen sollte das Bundesministerium der Finanzen von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch machen, “um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung mit höchster Priorität zu prüfen„, hieß es in dem abgelehnten Antrag der Fraktion.

Die Grünen wollten zudem die Bekämpfung von Finanzkriminalität mit seinen Bezügen zu Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität ganzheitlich angehen, indem die Gemeinsame Plattform der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (GPOK) gesetzlich verankert wird, um einen schnellen Informationsaustausch und eine schnelle Koordinierung der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. (hle/bal/ hau/ste/12.11.2026)