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19. Oktober 2016
Sachverständige gegen Sonderrechte für Nachrichtendienste

Die geplante Novellierung des Bundesarchivgesetzes wird von Experten zwar prinzipiell begrüßt, zugleich warnen sie aber vor Sonderrechten, die den Nachrichtendiensten eingeräumt werden sollen. Dies wurde am Mittwoch, 19. Oktober, in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Siegmund Ehrmann (SPD) über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich.

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