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25. August 2021
238. Sitzung, TOP 3, ZP 6-8: Epide­mische Lage von nationaler Trag­weite

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/32091

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Drucksache 19/32085

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren
Drucksache 19/32086

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Drucksache 19/32087

e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen
Drucksache 19/32042

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern
Drucksache 19/32078

ZP 7) Beratung des Antrags der Abgeordneten der Fraktion der FDP
Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie
Drucksache 19/32009

ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten
Drucksache 19/32077

namentliche Abstimmung

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