25. August 2021 238. Sitzung, TOP 3, ZP 6-8: Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/32091
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Drucksache 19/32085
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesetzliche Impfpflicht für Kinder ausschließen – Elterliches Sorgerecht wahren
Drucksache 19/32086
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben
Drucksache 19/32087
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen
Drucksache 19/32042
ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern
Drucksache 19/32078
ZP 7) Beratung des Antrags der Abgeordneten der Fraktion der FDP
Faire finanzielle Förderung für Erzieherinnen und Erzieher durch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ 2021 während der Pandemie
Drucksache 19/32009
ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Staatliche Garantie für pandemiefesten Präsenzunterricht – Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung nicht erneut vorenthalten
Drucksache 19/32077
namentliche Abstimmung