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Gegenstand der Debatte

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Drucksachen 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/13407
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/13408

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose
Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
– zu dem Antrag der Gruppe BSW
Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesen
Drucksachen 20/5550, 20/5556, 20/5558, 20/11433, 20/13407

ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen
Krankenhauslandschaft verhindern
Drucksachen 20/8402, 20/9975

namentliche Abstimmung