18. März 2025 214. Sitzung, TOP 1: Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)
Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Drucksache 20/15096
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/15117 Buchstabe a
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Drucksache 20/15099
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/15117 Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Gruppe BSW
Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Drucksachen 20/15107, 20/15116
Namentliche Abstimmung