28. November 2023 Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung
Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht wurde in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Dienstag, 28. November 2023, von den Sachverständigen unterstützt. Während die fünf Expertinnen und Experten den Opferschutz durch den Regierungsentwurf (20/8094) gestärkt sahen, sprachen sie sich gleichzeitig für eine Reihe von Nachbesserungen aus. Dies betraf vor allem die Ausnahme von der Versicherungspflicht für Halter selbstfahrender Arbeitsmaschinen und Stapler mit bis zu 20 Kilometer pro Stunde bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit sowie die Motorsporthaftpflichtversicherung. Darauf bezogen sich auch die meisten Fragen der Abgeordneten.