ZP.) Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU, FDP
Betreuungsgeldergänzungsgesetz
- Drs 17/11315(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14198(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/14208(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
72.) Erste Beratung BR
Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
- Drs 17/13112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag 17/14211(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zum Gesetzentwurf 17/11315(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14198(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:13:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:17:00: Ende der namentlichen Abstimmung
13:17:05: Beginn der Sitzungsunterbrechung
13:24:34: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 545 Ja: 234 Nein: 308 Enthaltungen 3
Änderungsantrag 17/14211(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/11315(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/14198(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Überweisung 17/13112(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen