30. Juni 2010 903. Sitzung vom 30.06.2010, TOP 1: Rede von Dr. Norbert Lammert

14. Bundesversammlung

Kandidaten:
Christian Wulff
Joachim Gauck
Dr. Lukrezia Jochimsen
Frank Rennicke

Bemerkungen

Antrag Apfel, Dr. Müller, Pastörs:
Nicht ordnungsgemäße Wahl von Länderdeligierten in einzelnen Bundesländern:
nicht zugelassen weil keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen in den Ländern vorlag
Konstituierung der Bundesversammlung:
Beschlussfähigkeit wird festgestellt
Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., Freie Wähler:
Geschäftsordnung des Bundestages findet sinngemäß Anwendung auf die Bundesversammlung: angenommen
Antrag Apfel, Dr. Müller, Pastörs:
Vorstellung der Kandidaten mit bis zu 30 Minuten:
nicht zugelassen aufgrund des Ausspracheverbots Artikel 54 Grundgesetz
Antrag Apfel, Dr. Müller, Pastörs:
Jeder Wahlvorschlagsträger darf eine Person bennen, die nach jedem Wahlgang bei Auszählung der Stimmen als Beobachter anwesend ist:
Antrag abgelehnt
Bestellung der Schriftführer angenommen
12:24:24: Konstituierung der 14. Bundesversammlung