Gegenstand der Debatte
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
Drucksache 18/12357
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12358
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12100
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12101
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12846
Namentliche Abstimmung