– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
Drucksache 18/12357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Kurzintervention