– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
Drucksache 18/12357
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12358
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12100
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
Drucksache 18/12101
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/12846
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zur Gesetzentwurf 18/12357 (Beschlussempfehlung 18/12846 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
15:51:53: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:54:46: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 579 Ja: 502 Nein: 57 Enthaltungen 20
Gesetzentwurf 18/12357 angenommen
15:54:49: Beginn Sitzungsunterbrechung
16:01:01: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/12358 (Beschlussempfehlung 18/12846 Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12846 Buchstabe c (Gesetzentwurf 18/12100 als erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/12846 Buchstabe d (Gesetzentwurf 18/12101 als erledigt erklären) angenommen