3. Juni 2022 42. Sitzung vom 03.06.2022, TOP EPL 11, TOP III: Rede von Stephanie Aeffner

I.19 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Drucksachen 20/1611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP III. a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Drucksache 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Drucksachen 20/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen
Drucksache 20/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung