I.19 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Drucksachen 20/1611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP III. a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Drucksache 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Drucksachen 20/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen
Drucksache 20/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/2052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Einzelplan 11, 20/1611(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 7
11:50:06: Beginn der Abstimmung:
12:11:00: Ende der Abstimmung:
Gesamt: 687 Ja: 398 Nein: 41 Enthaltungen 248
...
Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:08:46: Präsidentin Pau begrüßt weitere Besucher auf der Besuchertribüne und erklärt den Besuchern den derzeitigen Ablauf des Plenums. Sie weist darauf hin, dass die Abstimmung in Kürze geschlossen wird.
Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/1408(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2057(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/1916(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 20/2058(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen