Kaum wurde der Schatten der Corona-Pandemie über dem Haushalt für Arbeit und Soziales etwas kleiner, da zieht mit dem Ukraine-Krieg ein neuer Schatten über dem Sozialetat, dem größten Einzelposten des Bundeshaushalts, auf. Dass man darauf nicht unvorbereitet sein dürfe, machten alle Abgeordneten in der Debatte über den Haushaltsplan des Bundesarbeitsministeriums am Freitag, 25. März 2022, deutlich. Der Etat des Ministeriums muss in diesem Jahr mit einem leichten Rückgang von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auskommen. Laut Haushaltsentwurf 2022 (20/1000) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) 160,12 Milliarden Euro (2021: 164,92 Milliarden Euro) ausgeben. 

116 Milliarden Euro für die Rente

Die größten Ausgabenposten sind Kosten für die Rentenversicherung und die Zuschüsse des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Dafür sieht der Entwurf insgesamt 116,15 Milliarden Euro (2021: 114,67 Milliarden Euro) vor. Diese Summe setzt sich zusammen aus den Leistungen an die Rentenversicherung von 107,67 Milliarden Euro (2021: 106,23 Milliarden Euro). Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt der Bund 8,35 Milliarden Euro (2021: 8,3 Milliarden Euro) aus.

Ebenfalls ein Schwergewicht im Haushaltsplan sind die Kosten für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme: Dafür plant der Bund einschließlich eines Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit – zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit – 42 Milliarden Euro ein und damit deutlich weniger als 2021 (48,8 Milliarden Euro). 40,61 Milliarden Euro (2021: 45,03 Milliarden Euro) entfallen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dazu gehören wiederum Leistungen in Höhe von 20,99 Milliarden Euro (2021: 23,7 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind 9,7 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als im Vorjahr eingeplant (2021: 11,2 Milliarden Euro).

Minister: Diese Krise darf den Sozialstaat nicht schwächen

Bundesminister Heil bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe, in diesen Krisenzeiten dafür zu sorgen, dass ein sozialer Ausgleich sichergestellt wird. „Wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Gerade jetzt geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gerade jetzt geht es darum, dass sich alle auf soziale Sicherheit verlassen können“, sagte Heil.

Stabilität durch sichere Arbeitsplätze, Abfederung der durch den Krieg entstehenden Folgen, Solidarität mit den Geflüchteten seien die Gebote der Stunde. „Diese Krise darf nicht missbraucht werden, um den Sozialstaat zu schwächen. Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung gegeneinander ausspielen“, warnte der Minister.

Union: Kurzarbeitergeld allein löst nicht die Probleme

Stephan Stracke (CDU/CSU) verwies auf die Herausforderungen, die mit der Ankunft tausender ukrainischer Flüchtlinge verbunden sind. Die Menschen bräuchten eine schnelle Integration in Kita und Schule, aber auch, wenn möglich, in den Arbeitsmarkt.

Stracke betonte die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, die sich schon jetzt in vielen Firmen bemerkbar machten. Das Kurzarbeitergeld allein werde nicht ausreichen, die Probleme zu lösen, gerade für energieintensive Betriebe brauche es weitergehende Lösungen als die von der Koalition geplanten Entlastungen.

Grüne: Am Ende muss man Kompromisse finden

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Zuschläge in der Grundsicherung und die Energiekostenpauschale im Entlastungspaket der Bundesregierung. „Das ist das, was wir jetzt brauchen“, auch wenn er sich mehr Entlastung in der Grundsicherung gewünscht und die Spritpreisbremse so nicht umgesetzt hätte, betonte er.

„Aber es geht hier um was anderes. In einer solchen Krise kommt es darauf an, dass man am Ende Kompromisse findet. Zudem schaffen wir damit den Einstieg in ein Energiegeld“, sagte Audretsch.

AfD: Der Bedarf in der Grundsicherung wird steigen

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte die Kürzungen im Haushaltsplan, vor allem bei den Kosten der Grundsicherung: „Was verleitet Sie zu der Annahme, dass wir dort weniger Kosten haben werden? Der Bedarf wird steigen, denn die Rezession durch den Krieg wird kommen. Das sehen wir doch schon nach vier Wochen Krieg.“

Außerdem bezeichnete sie die „Rentenpolitik nach Kassenlage“ als „Fahren auf Sicht“. So spare die Bundesregierung immer noch nicht für kommende Kosten wie die Rentenlücke ab 2025, kritisierte die Abgeordnete.

FDP: Mit weniger Mitteln zu besseren Ergebnissen

Claudia Raffelhüschen (FDP) betonte: „Kein Einzelplan ist so relevant für fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wie dieser.“ Sie verwies auf die „höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte“ und darauf, dass der Bund nun dennoch gezwungen sei, neue Schulden aufzunehmen.

„Dabei darf es auf Dauer nicht bleiben“, warnte sie und appellierte daran, an einer nachhaltigen Haushaltsplanung zu arbeiten, die „mit weniger Mitteln bessere Ergebnisse“ erziele.

Linke: Nicht streichen, sondern vorsorgen

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte es angesichts der aktuellen Krisenlage „falsch“, die Ausgaben für Arbeit und Soziales zu kürzen. Der Rüstungsetat werde erhöht, was aber nichts mit dem Krieg zu tun habe, sondern „lange vorbereitet“ gewesen sei.

„Die Bundesregierung geht mit diesem Haushaltsentwurf von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Aber in Anbetracht einer globalen Wirtschaftskrise und von Kriegen ist das mehr als fraglich. Hier muss also vorgesorgt und nicht gestrichen werden“, sagte Lötzsch.

SPD: Keine Bundesagentur der Schulden

Kathrin Michel (SPD) sagte: „Es muss unser Anspruch sein, alle mitzunehmen, es ist Zeit für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.“ Es sei existenziell, mit dem Kurzarbeitergeld weiter eine Möglichkeit zu haben, auf die nach Corona nun neue Krise durch den Ukraine-Krieg reagieren zu können und die Risiken für Arbeitnehmer abfedern zu können. „Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit“, sagte sie. Dafür brauche auch die Bundesagentur für Arbeit die finanziellen Mittel und dürfe keine Agentur der Schulden werden. (che/25.03.2022)

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 28. April 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Mindestlohn debattiert. Hierfür hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408) vorgelegt. Darüber hinaus haben die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“ (20/1503) beraten. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen.

Bundesregierung: Zeichen des Respekts

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in der Debatte: „Heute geht es darum, ein Versprechen einzulösen: Mehr Respekt für diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“ Es könne nicht sein, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen am stärksten belastet werden, deshalb müsse der höhere Mindestlohn schnell kommen.

Auch mit zwölf Euro sei der Mindestlohn nur eine absolute Untergrenze, deshalb müsse es parallel darum gehen, die Tarifbindung zu stärken, betonte Heil.

CDU/CSU: Kalte Progression muss abgeschafft werden

Stephan Stracke (CDU/CSU) unterstützte, so wie alle Rednerinnen und Redner, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Dies sei „angemessen und richtig“. Er forderte aber, sicherzustellen, dass die Erhöhung auch bei den Menschen ankommt und nicht durch Steuern und Abgaben aufgefressen wird.

Deshalb müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, die kalte Progression abzuschaffen und den drohenden „Beitragssatztsunami“ in den Sozialversicherungen zu verhindern. „Hier liefert die Regierung aber nichts“, kritisierte er.

Grüne: Stärkung der Tarifbindung

Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass Deutschland europaweit zu den Schlusslichtern bei der Höhe des Mindestlohns gehöre. Mit der Erhöhung auf zwölf Euro bringe die Regierung den deutschen Mindestlohn nun endlich in die Nähe des von der EU für notwendig erachteten Richtwerts von 60 Prozent des Medianlohns.

„Das reicht aber nicht, denn ohne die Stärkung der Tarifbindung wird sich die Ungleichheit in der Lohnentwicklung nicht reduzieren“, betonte er.

AfD: Ohne Deregulierung wäre der Mindestlohn überflüssig

Jürgen Pohl (AfD) warf der Mindestlohnkommission monatelange Untätigkeit angesichts der seit letztem Herbst schon steigenden Preise vor. Er erinnerte außerdem an Berechnungen, wonach mittlerweile ein Stundenlohn von 12,63 Euro nötig sei, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

„Somit fällt das Wahlgeschenk doch nicht so generös aus“, stellt er fest. Außerdem kritisierte er die Deregulierung des Arbeitsmarktes unter Rot-Grün vor 20 Jahren, die einen Mindestlohn erst nötig gemacht habe.

FDP: Endlich Dynamik bei Minijobs

Pascal Kober (FDP) freute sich vor allem über die Änderungen bei den Minijobs: „Nach neun Jahren Stillstand wird nun erstmals wieder die Verdienstobergrenze erhöht und zum ersten Mal seit 23 Jahren wird die Minijobgrenze dynamisiert.

Das wird dazu führen, dass alle Minijobber auch bei Lohnerhöhungen wirklich mehr in der Tasche haben.“ Denn bisher sei es ja so, dass Beschäftigte bei einer Lohnerhöhung ihre Arbeitszeit reduzieren müssten, um nicht über die Verdienstobergrenze von  450 Euro zu kommen, erläuterte Kober.

Linke: Minijobs sind Sinnbild für prekäre Arbeit

Susanne Ferschl (Die Linke) konnte sich dieser Argumentation gar nicht anschließen. Sie kritisierte, wie auch ihre Fraktion in dem eingebrachten Antrag, Minijobs als „Sinnbild für prekäre und nicht existenzsichernde Arbeit“.

Diese nun auszuweiten, unterwandere das eigentlich gute Projekt der Erhöhung des Mindestlohns, sagte Ferschl. Grüne und SPD hätten noch vor der Bundestagswahl ebenfalls für eine massive Reduzierung von Minijobs geworben, warf sie den Koalitionsfraktionen vor.

SPD: Der Goldstandard sind Tarifverträge

Bernd Rützel (SPD) betonte: „Die innere und äußere Sicherheit sind genauso wichtig wie die soziale Sicherheit. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können.“ Gleichwohl sei der Mindestlohn auch nach der Erhöhung kein „Normallohn“, sondern nur eine Untergrenze.

Alles, was darunter liege, sei sittenwidrig. „Er ist kein Goldstandard. Goldstandard sind Tarifverträge und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, sagte Rützel.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, „dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden“. Dazu werde die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt.

Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll nach dem Willen der Bundesregierung von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden. Damit will sie eine weitergehende Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt erreichen. Durch die Regelungen zur Anhebung des Mindestlohns entstünden für die öffentliche Hand zusätzliche Kosten durch erforderliche Anhebungen von Löhnen und Gehältern von geschätzt rund 4,41 Millionen Euro im Jahr 2022 und von rund 14,9 Millionen Euro pro Jahr ab dem Jahr 2023, schreibt die Bundesregierung. Soweit durch das Gesetz eine Anhebung der Arbeitsentgelte erforderlich werde, komme es bei den betroffenen Arbeitgebern zu höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 und zu geschätzt rund 5,63 Milliarden Euro im Jahr 2023. Als Folge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns könnten sich zudem bei vollständiger Überwälzung der Lohn- und Gehaltssteigerungen die Preise für Güter und Dienstleistungen moderat erhöhen. Eine Quantifizierung dieses Effekts sei jedoch nicht möglich.

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke kritisiert in einem Antrag (20/1503) die geplanten Änderungen bei den Minijobs im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde. Dass zeitgleich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (sogenannte Minijobs) ausgeweitet, dynamisiert und als Zukunftsmodell zementiert werden sollen, sei fatal, schreibt Die Linke. Denn Minijobs stünden sinnbildlich für prekäre und nicht existenzsichernde Arbeit. 

Die Abgeordneten fordern deshalb Änderungen an dem von der Bundesregierung dazu formulierten Gesetzentwurf. So soll unter anderem jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen und damit geringfügige Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Ferner soll ein verlässliches, objektives und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem verpflichtend eingeführt werden. Der Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns soll als Untergrenze für die jährliche Anpassung der Mindestlohnhöhe durch die Mindestlohnkommission vorgeschrieben werden. Ausnahmen von der Geltung des Mindestlohns soll es nach dem Willen der Linken nicht mehr geben. (che/eis/28.04.2022)

Die geplante gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 stößt bei Verbänden und Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 16. Mai 2022, begrüßte Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Erhöhung. Dies sei eine seit langem bestehende Forderung der Gewerkschaften.

Kritisch äußerte sich unter anderen Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der mit Blick auf die gesetzliche Regelung von einem fundamentalen Eingriff in die Tarifautonomie sprach. Grundlage der Anhörung war ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (20/1408). 

„Das ist kein Job-Killer“

DGB-Vertreter Körzell verwies auf eine hohe Zustimmung innerhalb der Bevölkerung für die Erhöhung des Mindestlohns. 88 Prozent fänden das in Ordnung, so Körzell. 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien davon betroffen – „vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen“, betonte der DGB-Vertreter. Insofern schließe man damit auch ein Stück weit den Gender-Pay-Gap.

Besondere Wirkung werde die Erhöhung in den Wirtschaftsbereichen der Gastronomie, dem Taxigewerbe, dem Einzelhandel und der Landwirtschaft entfalten. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung seien nicht zu erwarten, so Körzell. „Das ist kein Job-Killer“, betonte er.

„Kipppunkt für den Mindestlohn“

Die Kritik des BDA, so Hauptgeschäftsführer Kampeter, richte sich nicht gegen eine bestimmte Lohnhöhe. „Sie richtet sich vor allen gegen das hier gewählte Verfahren.“ Obwohl die Arbeit der Mindestlohnkommission über viele Jahre lang positiv bewertet wurde, sei „im Rahmen einer Wahlkampfkampagne“ eine bestimmte Lohnhöhe politisch vorgegeben worden. Dies sei ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie und in die konsensual gefundenen Entscheidungen der Mindestlohnkommission.

Unsicher, so Kampeter, sei man mit Blick auf die Beschäftigungswirkung. Es gebe einen Kipppunkt für den Mindestlohn, ab dem eine starke negative Beschäftigungswirkung zu erwarten sei. Diesen Kipppunkt in der aktuellen Krise ausloten zu wollen, sei falsch, befand er.

Überbietungswettbewerb befürchtet

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehne die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns unmittelbar durch den Gesetzgeber ebenfalls ab, sagte HDE-Vertreter Steven Haarke. Damit werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der den gesetzlichen Mindestlohn zum Spielball der Politik werden lasse.

Es sei zu befürchten, dass ein entsprechender Überbietungswettbewerb der Parteien fortan die Wahlkämpfe zu den Bundestagswahlen prägen werde, sagte Haarke.

„Angemessen und verfassungskonform“

Professor Dr. Raimund Waltermann von der Universität Bonn hält die Neuregelung für „angemessen und verfassungskonform“. Der Einwand, das geplante Gesetz konterkariere die Entscheidung der Mindestlohnkommission, die den Mindestlohn zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro festgelegt hat, verfange nicht, urteilte er. Der Gesetzgeber dürfe an der Mindestlohnkommission vorbei gestalten.

Die Erhöhung ist nach Auffassung von Professor Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen ein richtiger und fälliger zweiter Schritt, „nachdem im ersten Schritt der Mindestlohn niedrig angesetzt wurde“. Das Hauptproblem in der Zukunft sei aber, dass der aktuelle Anpassungszeitraum für den Mindestlohn von zwei Jahren angesichts hoher Inflationsraten nicht akzeptabel sei. „Da hängt man zu lange hinterher“, sagte Bosch und forderte eine Verkürzung auf ein Jahr.

Kritik an Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze

Die geplante Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs auf 520 Euro und die Kopplung an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, lehnte der Politikwissenschaftler Frederic Hüttenhoff von der Universität Duisburg-Essen ab. In der Praxis kämen bei Minijobs die eigentlich verpflichtenden arbeits- und tarifrechtlichen Regelungen, wie etwa die Entgeltfortzahlung, bezahlter Mindesturlaub oder Elternzeit „nicht oder nur begrenzt zur Anwendung“. Gesetzesverstöße seien „eher die Regel als die Ausnahme“.

Außerdem entfalteten Minijobs „starke Klebeeffekte“ und erschwerten sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen systematisch Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sagte Hüttenhoff.

„Minijobs sind wichtig für den Arbeitsmarkt“

Aus Sicht von Peggy Horn von der Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind Minijobs hingegen „wichtig für den Arbeitsmarkt“. Sie verdrängten keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen sondern führten zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit.

Durch neue Geringfügigkeitsgrenzen sei im Übrigen auch keine Zunahme von Minijobs zu erwarten, wie die Vergangenheit gezeigt habe, sagte Horn.

Reform zum Abbau geringfügiger Beschäftigung gefordert

Durch die Reform würden Beschäftigungsverhältnisse im unteren Teilzeitbereich und insbesondere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Status quo attraktiver, befand Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Mit der Koppelung der Minijob-Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns drohten eine Stärkung der geringfügigen Beschäftigung und eine Vergrößerung der mit dem Minijob-Arrangement verbundenen Probleme, sagte er. Es brauche daher eine Reform zum Abbau statt zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung.

Forderung nach Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze

Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüße die Erhöhung des Mindestlohns, sehe aber die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro auf 520 Euro und ihre dynamische Anpassung an die künftige Höhe des Mindestlohns „aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kritisch“, sagte Carsten Sieling. Er plädierte ebenfalls für eine perspektivische Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze und die Abschaffung der Steuer- und Abgabenprivilegierung der geringfügigen Beschäftigung als Nebentätigkeit.

Durch die Mindestlohnanhebungen im Jahr 2022 entkoppelt sich laut Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln der Mindestlohn spürbar von der allgemeinen Tariflohndynamik. Allein im Jahr 2022 ergäben sich Steigerungen von 22,2 Prozent. Damit nähere sich der Mindestlohn einer kritischen Grenze, die den Arbeitsmarkt herausfordern werde „und zweifellos wirtschaftliche Auswirkungen auf die Güterpreise und auf die Unternehmensgewinne haben wird“, gab er zu bedenken.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Zugleich will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, „dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden“. Dazu werde die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt.

Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll nach dem Willen der Bundesregierung von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden. Damit will sie eine weitergehende Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt erreichen. Durch die Regelungen zur Anhebung des Mindestlohns entstünden für die öffentliche Hand zusätzliche Kosten durch erforderliche Anhebungen von Löhnen und Gehältern von geschätzt rund 4,41 Millionen Euro im Jahr 2022 und von rund 14,9 Millionen Euro pro Jahr ab dem Jahr 2023, schreibt die Bundesregierung. Soweit durch das Gesetz eine Anhebung der Arbeitsentgelte erforderlich werde, komme es bei den betroffenen Arbeitgebern zu höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 und zu geschätzt rund 5,63 Milliarden Euro im Jahr 2023. Als Folge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns könnten sich zudem bei vollständiger Überwälzung der Lohn- und Gehaltssteigerungen die Preise für Güter und Dienstleistungen moderat erhöhen. Eine Quantifizierung dieses Effekts sei jedoch nicht möglich. (che/eis/hau/16.05.2022)

Zeit: Montag, 16. Mai 2022, 13 Uhr bis 14.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt (20/1200)  hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. 2021 hatte der Bund Kredite in Höhe von 215,4 Milliarden Euro aufgenommen. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Für die Aufnahme wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen.

Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr nunmehr 328,4 Milliarden Euro betragen. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger, als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. 2021 lagen die Steuereinnahmen bei 313,5 Milliarden Euro. Die sonstigen Einnahmen fallen demgegenüber im diesem Jahr mit 28,4 Milliarden Euro um 15,9 Milliarden Euro höher aus als im Ergänzungshaushalt und liegen etwas über dem Vorjahresniveau. Für Investitionen werden im Haushalt nun 51,5 Milliarden Euro ausgewiesen, etwas mehr als die 50,8 Milliarden Euro des Ergänzungshaushaltes und des ursprünglichen Regierungsentwurfes. 2021 waren es laut Haushaltsabschluss 45,8 Milliarden Euro.

Der durch den Ausschuss veränderte Entwurf wird in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni abschließend im Plenum beraten. In den vergangenen Wochen hatte der Haushaltsausschuss jeden Einzelplan separat beraten und erste Änderungen vorgenommen. Auch in der Bereinigungssitzung nahm der Ausschuss zahlreiche Veränderungen an der Vorlage vor. Der Gesamtentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. (scr/20.05.2022)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“ (20/2058) mit breiter Mehrheit abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/3989). Die AfD enthielt sich ihrer Stimme, alle übrigen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. 

Erstmals beraten hat das Parlament den von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Mindestlohnkommission stärken“ (20/4319). Er wurde anschließend an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion Die Linke forderte, den Mindestlohn von 12 Euro durch verstärkte Kontrollen sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem eine tagesaktuelle, elektronische Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit festschreibt. Außerdem sollte eine Beweislastumkehr im Mindestlohngesetz eingeführt werden, wonach nicht die Beschäftigten, sondern künftig die Arbeitgeber nachweisen müssten, wie lange die Beschäftigten tatsächlich gearbeitet haben.

Ferner sollte der Bund darauf hinwirken, dass die Länder durch Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten der Gerichte bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen und gegen Schwarzarbeit dafür sorgen, „dass die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ins Leere laufen“.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag einen flexibleren Werkzeugkasten für die Mindestlohnkommission, um den Mindestlohn zeitnah erhöhen zu können. Darin kritisiert sie es als für Krisen völlig ungeeignet, dass die Mindestlohnkommission nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ab 2023 nur alle zwei Jahre über eine Lohnempfehlung entscheiden soll. Auf kurzfristige Änderungen der Umstände könne so nicht zeitnah reagiert werden.

„Es ist daher die Kommission aus dem strengen Zeitkorsett zu lösen und eine flexible Beschlussfassung auch innerhalb des 2-Jahres-Rahmens zu ermöglichen“, fordert die Fraktion. Bei der Festsetzung des Mindestlohns solle die aktuelle und zu erwartende Preisentwicklung als wesentliches Abwägungskriterium berücksichtigt und dazu Paragraf 9 des Mindestlohngesetzes entsprechend geändert werden. (che/hau/ste/10.11.2022)