a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Drucksache 20/11752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/13044(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Drucksachen 20/10985(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13048(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Pakt für Wachstum und Wohlstand
Drucksachen 20/8413(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13052(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende
Drucksachen 20/11144(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13051(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 8a namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/11752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/13044(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen)
11:50:05: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:18:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 660 Ja: 247 Nein: 412 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 20/11752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/13048(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 20/10985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13052(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/8413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13051(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/11144(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen