Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind am Mittwoch, 13. November 2024, bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Dabei ging es um Gesetzentwürfe von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des Abgeordneten Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94, 20/12977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes (20/12978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen indes bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden sollte und ob bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes der Bundesrat zustimmen sollte.