Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwoch, 25. Juni 2025, über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Grundlage der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, 21/319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Damit sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verbessert werden. (25.06.2025)