Sachverständige haben am Mittwoch, 20. Mai 2026, in einer Anhörung des Digitalausschusses überwiegend für den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (21/218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und den Entwurf eines Änderungsantrags der beiden Fraktionen zum Gesetzentwurf plädiert. Die Kritik am Gesetzentwurf, der nun „Bundeserprobungsgesetz“ heißen soll, bezog sich mehrheitlich auf einzelne Detailregelungen.
Mit den Änderungen an dem Gesetzentwurf, der sich seit Ende Mai 2025 im parlamentarischen Verfahren befindet, sollen unter anderem Regelungen zu Definitionen von Reallaboren, zu Experimentierklauseln sowie zu regulatorischem Lernen festgeschrieben werden. Ziel ist der Ausbau zu einem umfassenden Bundeserprobungsgesetz, wie aus dem Änderungsantrag hervorgeht. So sollen unter anderem Genehmigungsprozesse innovationsfreundlicher werden und ein strukturierter Wissenstransfer soll gewährleisten, dass Praxiserkenntnisse zügig in die Gesetzgebung einfließen und Zukunftslösungen den Weg in den Markt finden. Zudem sollen Behörden von starren bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften abweichen können und es sollen neue rechtliche Experimentierklauseln geschaffen werden, die durch zusätzliche Artikel in sieben Fachgesetzen implementiert werden sollen.