Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist am Mittwoch, 10. Juni 2026, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Thema war unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der KI-Verordnung (21/4594(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 30-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel, die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau gestellt werden. (10.06.2025)