Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist am Mittwoch, 24. Juni 2026, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (21/218(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den die Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegt hatten.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 30-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel, die Verwaltungsdigitalisierung und den Bürokratieabbau gestellt werden. (24.06.2026)