a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Drucksache 21/4744
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/4984
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Drucksachen 21/4750, 21/4748, 21/4984
namentliche Abstimmung (TOP 7b, BE zum Antrag AfD)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/4744 (Beschlussempfehlung 21/4984 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/4988 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/4989 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 21/4984 Buchstabe b (Antrag 21/4750 ablehnen)
Beginn der Abstimmung: 10:30:36
Ende der Abstimmung: 10:48:45
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 583 Ja: 445 Nein: 138 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 21/4984 Buchstabe b angenommen
Antrag 21/4748 (Beschlussempfehlung 21/4984 Buchstabe c ablehnen) angenommen