a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Drucksache 21/4744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/4984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Drucksachen 21/4750(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4748(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4984(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung (TOP 7b, BE zum Antrag AfD)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/4744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/4988(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/4989(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 21/4984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 21/4750(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
Beginn der Abstimmung: 10:30:36
Ende der Abstimmung: 10:48:45
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 583 Ja: 445 Nein: 138 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 21/4984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b angenommen
Antrag 21/4748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4984(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c ablehnen) angenommen