16. April 2026 71. Sitzung vom 16.04.2026, TOP ZP 2, 3, TOP 12: Rede von Michael Thews

ZP 2) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Drucksache 21/5321

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Drucksache 21/5326

TOP 12) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Drucksache 21/2363

Bemerkungen

Antwort auf Kurzintervention