– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Drucksache 21/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/5806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/5807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/5806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/5808(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt