9. November 2026 Überwiegend Zustimmung zum geplanten Reservestärkungsgesetz

Der Verteidigungsausschuss hat sich am Montag, 9. November 2026, mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz, 21/8407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Die sechs geladenen Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen sowie in Eingangsstatements und bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten zu Details des Gesetzentwurfs. Der Entwurf verfolgt nach Bekunden der Bundesregierung das Ziel, die Reserve zu stärken und an die neuen sicherheitspolitischen Realitäten anzupassen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, das bisherige Prinzip der doppelten Freiwilligkeit bei der Heranziehung von Reservisten aufzugeben und stattdessen eine verpflichtende Heranziehung zu ermöglichen.