Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGG-ÄndG)
Drucksache 18/2737
Bemerkungen
gibt Ergebnis der Wahl zu TOP 8 bekannt