1. Februar 2018 11. Sitzung vom 01.02.2018, TOP 3: Rede von Dr. Wolfgang Schäuble

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/439
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586, 19/595

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/182
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586, 19/595

c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 19/425
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586,19/595

d) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 19/241
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 19/586, 19/595

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
Drucksachen 19/454, 19/586, 19/595

Bemerkungen

Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/439 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:41:09: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:45:39: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 678 Ja: 376 Nein: 298 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 19/439 angenommen
korrigiertes Ergebnis

Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/182 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
10:46:47: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:51:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 672 Ja: 84 Nein: 586 Enthaltungen 2
Gesetzentwurf 19/182 abgelehnt

Gesetzentwurf 19/425 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt

Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/241 (Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe d: Gesetzentwurf ablehnen)
10:54:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:57:50: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 677 Ja: 123 Nein: 554 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 19/241 abgelehnt

Beschlussempfehlung 19/586 und 19/595 Buchstabe e (Antrag 19/454 ablehnen) angenommen