18. Oktober 2018 58. Sitzung vom 18.10.2018, TOP 32, ZP 3: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
Drucksache 19/4851

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Drucksache 19/4852

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
Drucksache 19/4950

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/5046

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 19/5045

ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Drucksache 19/4726

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen – Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhaften Prozess
Drucksache 19/3174

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Drucksache 19/4830

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderlücke für Geflüchtete in den Sozialgesetzbüchern schließen – Bildung und Integration stärken
Drucksache 19/5070

Bemerkungen

Überweisung beschlossen