a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Drucksache 20/6875
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/7619
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7620
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Drucksachen 20/7357, 20/7619 Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Drucksachen 20/6415, 20/7028
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Drucksachen 20/6416, 20/7030
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Drucksachen 20/7226, 20/7623
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
Drucksache 20/7595
ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte
Drucksachen 20/6705, 20/7619 Buchstabe b
Namentliche Abstimmung