Austausch mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG)
Am 26. März 2026 tauschte sich die SED-Opferbeauftragte mit dem Vorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der UOKG(Externer Link) aus. Das Zusammentreffen erfolgte im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Team- und Vorstandssitzung der UOKG(Externer Link) und fand auf Einladung der SED-Opferbeauftragten in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages statt. Die UOKG(Externer Link) ist der Dachverband für etwa 40 Verbände und Initiativen der im Kommunismus Verfolgten in ganz Deutschland.
Die SED-Opferbeauftragte informierte zu Beginn über die sehr positive Resonanz auf die letztjährige Novelle der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze(Interner Link). Insbesondere durch die Erhöhung der sogenannten Opferrente, ihre Entkoppelung von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit und die Berücksichtigung der Zwangsausgesiedelten hat sich die Lage für die Betroffenen bereits spürbar verbessert. Weitere wichtige Aspekte sind die Rechtsverordnungen, die auf Grundlage der geänderten Gesetze eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden ermöglichen werden, führte die Bundesbeauftragte aus. Hier bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates, welche wahrscheinlich schon in der nächsten Sitzung am 8. Mai 2026 erfolgen wird. Sie hob dabei die gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Ministerien hervor, insbesondere mit dem federführenden Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die SED-Opferbeauftragte setzt sich darüber hinaus weiter für die medizinische Forschung auf dem Gebiet der verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden ein.
Weiter erklärte die Bundesbeauftragte, dass der neu eingerichtete bundesweite Härtefallfonds, der bei der Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte(Interner Link) angesiedelt ist, seine Arbeit aufgenommen hat. Bereits für über 200 Betroffene wurden Unterstützungsleistungen bewilligt. Dies ist nicht zuletzt auf die schnelle Bearbeitungszeit der Anträge zurückzuführen, erläuterte sie.
Abschließend thematisierte die Bundesbeauftragte die Schicksale der als „asozial“ Diffamierten und Verfolgten(Interner Link) sowie der Mädchen und Frauen in den geschlossenen Venerologischen Stationen der ehemaligen DDR(Interner Link), die sie im Rahmen von Fachgesprächen dieses Jahr bereits dem Bundestag vorstellte.