Investitions-Booster: Bundesrat nimmt Stellung

Berlin: (hib/BAL) Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für einen „Investitions-Booster“ hat den Bundestag erreicht (21/516). Die Koalitionsfraktionen hatten einen gleichlautenden Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Sitzungswoche eingebracht (21/323). Zu dem Vorhaben findet am kommenden Montag eine öffentliche Anhörung statt.

Bereits am kommenden Mittwoch ist die erste Lesung des Regierungsentwurfs ohne Debatte angesetzt. Am Donnerstag sollen dann als Tagesordnungspunkt acht beide Drucksachen zum Investitions-Booster zusammen in zweiter und dritter Lesung behandelt werden.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beigefügt sind die Stellungnahmen des Bundesrats und des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Letzterer kritisiert die kurze Fristsetzung zur Prüfung des Gesetzentwurfs von nur einem Tag.

In der Stellungnahme des Bundesrats warnen die Bundesländer mit Blick auf die prognostizierten Steuermindereinnahmen infolge des Gesetzentwurfs vor „einer andauernden Beeinträchtigung bei der Finanzierung der notwendigen Aufgaben von Ländern und Kommunen“. Bis zum Jahr 2029 erwarten sie bei Ländern und Kommunen finanzielle Ausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Dafür verlangen sie einen Ausgleich. Man erwarte, „dass der Grundsatz der Veranlassungskonnexität bei allen Gesetzesvorhaben des Bundes konsequent angewendet wird - insbesondere dort, wo Regelungen zu Mehrbelastungen oder Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen“.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu am gestrigen Mittwoch gesagt: „Wir versuchen, über das Wochenende eine Lösung herbeizuführen.“ Für das Gesetz ist eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich.

Link zur Anhörung und den geladenen Sachverständigen: [https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/wp21_a07_Anhoerungen/1086482-1086482]]

Link zum Bericht über die erste Lesung des Koalitionsentwurfs: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/wachstumsbooster-fuer-maschinen-und-elektroautos

Link zu den Reden (Videos) der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-investitionssofortprogramm-1083898