Haushalt 2026: Kanzler-Etat vorerst ohne Änderungen

Berlin: (hib/SCR) Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagvormittag den Kanzler-Etat für das kommende Jahr gebilligt. Für den Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge aus Reihen der Opposition. Das Gros der Änderungsanträge - darunter sämtliche Anträge von Grünen und Linken - bezog sich auf den in diesem Einzelplan verankerten Kultur-Etat.

Die Beratungen zu dem Einzelplan werden im Ausschuss traditionell getrennt nach den Sachbereichen vorgenommen. Zunächst tauschten sich die Berichterstatter mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Kanzleramt im engeren Sinne aus. Frei äußerte sich auf Fragen der Abgeordneten zum Erweiterungsbau des Kanzleramts sowie zum Nationalen Sicherheitsrat. Auch auf die Bedeutung des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Wirtschaftsplan im Kanzler-Etat abgebildet ist, ging der Kanzleramtsminister ein. Details zu dem Wirtschaftsplan werden im Haushaltsausschuss nicht beraten; dies geschieht im geheim tagenden Vertrauensgremium.

Im Vertrauensgremium sitzen Haushaltsausschussmitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion, deren Kandidaten - wie in den beiden vergangenen Wahlperioden - bei den Wahlen bislang nicht die erforderliche Mehrheit erreichen konnten. In einem Änderungsantrag forderte die AfD-Fraktion daher, den Ansatz für den BND um 677,4 Millionen Euro auf 832,9 Millionen Euro auf das Niveau von 2017 zu senken, da ihr nicht ersichtlich sei, welche haushalterischen Gründe der Budgetplanung seit 2018 zugrunde liegen.

Im Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, thematisierten die Abgeordneten vor allem das in Halle geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und europäische Transformation“ und die kritische Auffassung des Bundesrechnungshofs zu dem Projekt. Die Ansätze der Ostbeauftragten sind aktuell noch im Kanzler-Etat veranschlagt, die Bundesregierung plant, die Beauftragte künftig im Etat des Bundesfinanzministeriums anzusiedeln. Die AfD-Fraktion forderte in einem Änderungsantrag eine deutliche Reduzierung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit von 500.000 Euro auf 200.000 Euro „im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung“.

Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamts (BPA) der Bundesregierung, Staatssekretär Stefan Kornelius, nahm im Austausch mit den Abgeordneten unter anderem zu den Mittelansätzen für die Informationsfahrten Stellung, die das Amt für Besuchergruppen der Abgeordneten organisiert. Thematisiert wurde zudem die aus dem Ansatz des BPA künftige Förderung des Thinktanks R21, die im Haushalt 2025 als institutionelle Förderung in Höhe von 250.000 Euro etatisiert worden war. Die AfD-Fraktion sprach sich in einem Änderungsantrag für die Streichung der Mittel für diesen Titel, der auch die Förderung anderer Institutionen umfasst, aus. „Die Zuwendungsempfänger fallen hauptsächlich mit Parteinähe auf. Das Neutralitätsgebot des Staates gebietet es, keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen“, begründete die Fraktion.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, äußerte sich im Austausch mit den Abgeordneten unter anderem zur Wirkung der erhöhten Filmförderung, der Förderung von Kinos im ländlichen Raum sowie zu erinnerungs- und geschichtspolitischen Leitlinien.

Die AfD-Fraktion forderte im Kultur-Etat verstärkte Sparanstrengungen und schlug dazu eine globale Minderausgabe von 30 Millionen Euro vor. Weitere Kürzungsvorschläge umfassten beispielsweise die komplette Streichung der Mittel für die „Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende“, die „Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit“ und das Programm „Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus“. Mehr Mittel schlug die Fraktion für das Bundesarchiv vor. Mit sechs statt eine Millionen Euro will die Fraktion die Rekonstruktion zerstörter Stasi-Unterlagen fördern.

Die Grünen hatten in ihren Änderungsanträgen ausschließlich Erhöhungen von Ansätzen vorgeschlagen und unter anderem gefordert, den Titel für das „Zukunftsprogramm Kino“ wieder mit 20 Millionen Euro auszustatten. Das Programm sei ein „bewährtes und erfolgreiches Instrument“, begründete die Fraktion. Zudem verlangte sie eine Stärkung der Bundeskulturfonds sowie mehr Mittel für Programme zur strukturellen Stärkung des unabhängigen Journalismus und zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.

Die Linksfraktion sprach sich in ihren Änderungsanträgen ebenfalls für deutlich mehr Mittel im Kultur-Etat aus. Unter anderem schlug sie vor, mit 45 Millionen Euro die museumspädagogische Arbeit der Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu stärken und einen kostenfreien Eintritt in die Häuser zu ermöglichen. Deutlich mehr Mittel, sechs Millionen Euro statt 500.000 Euro, wollte sie auch für das Programm „Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus“ zur Verfügung stellen. Zudem sprach sie sich dafür aus, den Kulturpass weiterzuführen und dafür 50 Millionen Euro im Haushalt 2026 zu veranschlagen.

Änderungen an den Einzelplänen sind auch noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, den 13. November 2025, terminiert ist. Die abschließende Beratung des Haushalts 2026 ist für die Woche vom 24. bis 28. November 2025 vorgesehen.

Der Einzelplan 04 im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105636

Der Kultur-Etat im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105610

Der Sport-Etat im Haushaltsentwurf 2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105650

Berichterstattung von „Das Parlament“ zum Haushalt 2026: https://www.das-parlament.de/haushalt