„Politikerbeleidigung“: Keine Mehrheit für AfD-Entwurf

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Streichung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (21/652) abgelehnt. Für den Entwurf eines „Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ stimmt nur die einbringende Fraktion, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Zuvor hatte der Ausschuss mit demselben Stimmenverhalten eine von der AfD-Fraktion beantragte Anhörung zu ihrer Vorlage abgelehnt. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes im Bundestag ist für Donnerstag, 29. Januar 2026, vorgesehen.

Paragraf 188 des Strafgesetzbuch stellt „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ unter Strafe.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097580