AfD-Fraktion fordert „krisenfeste“ Rohstofflieferungen

Berlin: (hib/EMU) Eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4065). Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen, wie die Abgeordneten schreiben.

Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren.

So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, fordern die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter heißt. Zudem solle das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, heißt es in dem Papier.

Der Antrag soll am Freitag in Verbindung mit einem Antrag (20/4042) der Fraktion von CDU/CSU im Plenum debattiert und zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.

Die hib-Meldung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-917006