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09.11.2022 Recht — Ausschuss — hib 632/2022

AfD-Antrag zu Telegram abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion ist im Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit einem Antrag (20/1029) gegen die Regulierung des Messengerdienstes Telegram gescheitert. Die Vorlage unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen - Keine Zensur von Telegram“ wurde bei Zustimmung der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt. In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „von jeglichen Aktivitäten Abstand zu nehmen, die das Ziel haben, den Messengerdienst Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise ihn im Zuge einer Netzsperre für deutsche Nutzer unerreichbar zu machen“. Weiter solle die Bundesregierung beispielsweise davon Abstand nehmen, den Dienst über das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) regulieren zu wollen und davon, „mit Drohungen einer wie auch immer durchzusetzenden Netzsperre des Dienstes Telegram ein politisch korrektes Verhalten erzwingen zu wollen“.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-884740

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