Anträge zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge der Opposition zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag (20/5352) von der Bundesregierung eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Antwort auf das milliardenschwere US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung gefordert. Die Unionsfraktion mahnte, „den Dialog mit den USA in der US-EU-Taskforce zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung und im EU-US-Handels- und Technologierat zu intensivieren, um die handelspolitischen Spannungen abzubauen und einen Subventionswettlauf zu verhindern“.

Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (20/6545), Subventionen und Investitionshilfen für eine kohlenstofffreie Industrie an soziale Bedingungen zu knüpfen. So sollen unter anderem gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen und Standortgarantien gesichert werden, „damit nicht blind Steuergelder an Unternehmen verschenkt werden“, heißt in dem Antrag.

Die hib-Meldung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931138

Die hib-Meldung zum Antrag der Fraktion Die Linke: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-945108

Die hib-Meldung zur Anhörung zum Thema: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-947530