CDU/CSU für abgestimmte Antwort auf US-Subventionspaket
Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine mit den europäischen Partnern abgestimmte Antwort auf das milliardenschwere US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung. In dem Antrag (20/5352) mit dem Titel „Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben - Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“ mahnt die Unionsfraktion dazu, „den Dialog mit den USA in der US-EU-Taskforce zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung und im EU-US-Handels- und Technologierat zu intensivieren, um die handelspolitischen Spannungen abzubauen und einen Subventionswettlauf zu verhindern“. Der Bundestag will den Vorschlag am Freitagmittag in einer rund 70-minütigen Sitzung in erster Lesung debattieren und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überweisen.
Nachdem Anfang dieses Jahres das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung in Kraft getreten sei und damit Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien bereitständen, drohe der „Investitionsstandort Europa“ ins Hintertreffen zu geraten, schreiben die Abgeordneten. Der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen sowie die Innovation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könnten nur mit massiven Investitionen und einer „klugen Infrastrukturpolitik“ gelingen. Eine klimaneutrale, souveräne europäische Wirtschaft lasse sich nicht herbeiregulieren, sondern „wir müssen sie herbeiinvestieren“, so der Antrag von CDU/CSU. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika habe das verstanden und vor allem mit steuerlichen Entlastungen Investitionsanreize gesetzt.
Die EU-Kommission wolle nun Anfang Februar einen neuen Industrieplan für Europa vorlegen. In die dazu bereits seit Monaten laufende Debatte habe sich die Bundesregierung erst „sehr spät und sehr zögerlich eingebracht“. Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung schwäche den Standort Deutschland und Europa. Nicht nur versäume sie weiterhin entschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Energieangebots. Seit Monaten warteten Wirtschaft und „unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung“. Weder der Bundeskanzler noch der Bundeswirtschaftsminister hätten bislang eine überzeugende und umfassende Strategie für eine europäische Antwort vorgelegt, kritisiert die Unionsfraktion.
Unabhängig vom US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung hätten die deutsche und die europäische Wirtschaft aufgrund explodierender Energiekosten bereits mit einer verschlechterten Wettbewerbssituation gegenüber Unternehmen in den USA zu kämpfen. Das US-Gesetz verschärfe dies noch. Diese Entwicklungen führten zu Spannungen im transatlantischen Verhältnis und lösten in der EU Sorgen über die Zukunft des Investitionsstandorts Europa aus. Konkret würden Wettbewerbsverzerrungen und die Verlagerung von europäischen Industrien in die USA befürchtet. „Dabei kommt es angesichts der angespannten Konjunkturlage der Weltwirtschaft aber wesentlich auf das konstruktive Zusammenwirken von Europa und den USA an“, schreiben die Parlamentarier. Nur eine starke transatlantische Partnerschaft könne Chancen für eine klimaneutrale Zukunft der Weltwirtschaft nutzen und den Standort Europa international wettbewerbsfähig halten. „Und die USA selbst müssen ein Interesse an einem starken Europa haben. Europa und die USA sind Partner im Systemwettbewerb mit anderen Ländern“, heißt es in dem Papier weiter.
Deshalb solle die Bundesregierung neben dem engen Austausch mit der US-EU-Taskforce zum US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung und dem EU-US-Handels- und Technologierat auch dafür sorgen, dass sich die EU-Kommission in Verhandlungen mit der US-Regierung „entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen“ einsetze. Die Handelspolitik der EU solle als „ein wesentliches geopolitisches Gestaltungsinstrument“ genutzt werden, um unter anderem neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften zu schaffen. Neben der Ratifikation verhandelter Abkommen sei auch die Verhandlung neuer Abkommen unter anderem mit Indien und ASEAN sowie eine Vertiefung bestehender Partnerschaften erforderlich, „insbesondere mit den USA“, so der Antrag.
Bestehende EU-Finanzmittel und -instrumente wie „NextGenerationEU“ und „REPowerEU“ müssten besser genutzt, die Einrichtung immer neuer Instrumente und -fonds vermieden und die Aufnahme neuer EU-Schulden kategorisch ausgeschlossen werden.