Haushalt 2024: Eine halbe Milliarde Euro mehr für das BMI

Berlin: (hib/HAU) Knapp eine halbe Milliarde Euro mehr als im Regierungsentwurf des Haushalts 2024 für den Einzelplan 12 (20/7800) vorgesehen sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesem Jahr zu Verfügung stehen. Der Etatansatz für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) steigt von geplanten 12,9 Milliarden Euro auf 13,34 Milliarden Euro. Das ist auch mehr, als für 2023 zur Verfügung stand (Soll 2023: 13,09 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen im Einzelplan 06 bei 5,69 Milliarden Euro - 2,2 Milliarden höher als von der Bundesregierung geplant.

Ein dickes Plus (188 Millionen Euro) ergab sich als Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Titel „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung“. Dafür stehen nun 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung.

Beim Titel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ steigt der Ansatz um 82 Millionen Euro - von durch die Bundesregierung geplanten 43,47 Millionen Euro auf 125,47 Millionen Euro. Grund ist der Mehrbedarf bei der Digitalisierung der Migrationsverwaltung gemäß einer Zielsetzung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz, heißt es in der Haushaltsvorlage.

Mittelerhöhungen ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Ausgaben für die dort tätigen Beamten erhöhen sich um 16,8 Millionen auf 250,91 Millionen Euro, die „Personalmittel für Entscheider/innen/Kräfte im Asylbereich“ um 64,96 Millionen Euro auf 121,16 Millionen Euro. Die Ausgaben für beim BAMF angestellte Arbeitnehmer erhöhen sich um 6,88 Millionen Euro auf 196,58 Millionen Euro, die Sachmittel um 27,24 Millionen auf 65,59 Millionen. Zudem steigen die Kosten für Aus- und Fortbildung um 3,4 Millionen auf 7,53 Millionen und die Ausgaben für die IT-Infrastruktur beim BAMF um 80 Millionen auf 117,75 Millionen.

Beim „Erwerb von Luftfahrzeugen“, womit vor allem Hubschrauber gemeint sind, verfügte der Haushaltsausschuss einen Einschnitt um 48 Millionen Euro. Der Betrag wird in gleicher Höhe dem Titel „Investive Instandhaltung von Luftfahrzeugen“ zugewiesen. Beim Erwerb von Luftfahrzeugen werden wiederum die Verpflichtungsermächtigungen um 1,91 Milliarden Euro ausgeweitet.

Fast vollständig rückgängig gemacht wurden die im Regierungsentwurf vorgesehen Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hatte der Entwurf noch ein Budget von rund 76 Millionen Euro vorgesehen, liegt der nun beschlossene Ansatz knapp unter dem Vorjahressoll von 96 Millionen Euro.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, im Sportbereich 1,25 Millionen Euro für das „Zentrum Safe Sport“ einzustellen. Laut Erläuterung des neuen Titels soll aus dem Ansatz „der Bundeszuschuss für die Ansprechstelle Safe Sport und der weitergehende Prozess des Aufbaus des Zentrum Safe Sport finanziert“ werden.

Der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - RIAS e. V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können als von der Regierung geplant. Der soll Zuschuss um 390.000 Euro auf 990.000 Euro erhöht werden.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963398

Die hib-Meldung zum Sport-Etat im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965244

Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972914