Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie
Zeit:
Montag, 16. März 2026
,
14.00 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
BT-Drucksache 21/3942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
BT-Drucksache 21/4276(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/recht-verbraucherschutz/sitzungen/1150318-1150318(Interner Link)
Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung(Interner Link)).
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de (Interner Link) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie in der Mediathek (Interner Link) abrufbar.